§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge zwischen der DocuPuls GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kunde“) über die Nutzung der Software „DocuFleet“. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nur wirksam, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich schriftlich zustimmt.

DocuFleet richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 KSchG, also an Personen, für die der Vertrag zum Betrieb ihres Unternehmens gehört (gewerbliche, selbständige oder freiberufliche Tätigkeit). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 2 KSchG ist nicht vorgesehen; mit der Bestellung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln. Da kein Verbrauchergeschäft vorliegt, besteht insbesondere kein Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht nach dem Fern- und Auswärts-Geschäfte-Gesetz (FAGG).

§ 2 Vertragsgegenstand

Der Anbieter stellt dem Kunden eine webbasierte Anwendung zum Fuhrparkmanagement zur Verfügung (Software-as-a-Service). Der Funktionsumfang richtet sich nach dem gewählten Tarif. Die Software wird über das Internet bereitgestellt; eine Installation beim Kunden ist nicht erforderlich.

§ 3 Vertragsschluss & Testphase

Der Vertrag kommt mit der Freischaltung des Zugangs durch den Anbieter zustande. Der Anbieter kann eine unverbindliche, kostenlose Testphase (z. B. 30 Tage) anbieten. Wird der Zugang nach Ablauf der Testphase nicht kostenpflichtig fortgeführt, endet er automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

§ 4 Preise & Zahlungsbedingungen

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise gemäß der Preisübersicht. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, den Zugang nach vorheriger Ankündigung vorübergehend zu sperren.

§ 5 Laufzeit & Kündigung

Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Textform (z. B. E-Mail). Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 6 Pflichten des Kunden

Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter.
Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm erfassten Daten selbst verantwortlich.

§ 7 Verfügbarkeit & Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Software. Zeiten für planmäßige Wartung sowie Ausfälle aufgrund höherer Gewalt oder Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters gelten nicht als Nichtverfügbarkeit. Wartungsarbeiten werden, soweit möglich, vorab angekündigt.

§ 8 Datenschutz & Auftragsverarbeitung

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden nach Maßgabe der Datenschutzerklärung und eines gesondert zu schließenden Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO, den der Anbieter dem Kunden auf Anfrage zur Verfügung stellt. Der Kunde bleibt für die von ihm eingestellten personenbezogenen Daten Verantwortlicher im Sinne der DSGVO.

§ 9 Haftung

Der Anbieter haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Personenschäden. Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; die Haftung ist in diesem Fall auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf das vom Kunden in den letzten zwölf Monaten vor dem schadensauslösenden Ereignis gezahlte Entgelt. Der Ersatz von Folgeschäden, entgangenem Gewinn und reinen Vermögensschäden ist bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Eine Haftung für den Verlust von Daten ist auf den Aufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden für die Wiederherstellung entstanden wäre.

§ 10 Änderungen der AGB

Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies zur Anpassung an geänderte Rechtslagen oder den Funktionsumfang erforderlich ist. Änderungen werden dem Kunden mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mitgeteilt. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von vier Wochen, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Kunde in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen. Widerspricht der Kunde fristgerecht, ist jede Vertragspartei berechtigt, den Vertrag zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung zu kündigen; bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen fort.

§ 11 Datenexport & Anbieterwechsel

Die vom Kunden eingebrachten Daten bleiben dessen Daten. Der Kunde kann sie in jedem Tarif jederzeit selbst in gängigen, maschinenlesbaren Formaten (CSV und Excel) aus der Anwendung exportieren. Ein Entgelt fällt dafür nicht an. Der Export in besondere Buchhaltungsformate (DATEV) sowie das Prüfer-Paket für die Betriebsprüfung sind Bestandteil des Pro-Tarifs; sie sind Zusatzfunktionen und keine Voraussetzung dafür, die eigenen Daten zu erhalten.

Der Zugang zum Export bleibt bis zum Ende des bezahlten Abrechnungszeitraums bestehen. Darüber hinaus stellt der Anbieter dem Kunden auf Anfrage innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende einen vollständigen Export seiner Daten bereit. Der Anbieter erhebt keine Wechselentgelte und stellt dem Kunden keine technischen, vertraglichen oder kommerziellen Hindernisse in den Weg, wenn dieser zu einem anderen Anbieter oder in eine eigene Umgebung wechseln möchte.

Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, die für seine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten (etwa nach § 132 BAO, § 212 UGB oder den GoBD) erforderlichen Daten rechtzeitig zu exportieren. Nach Ablauf der Exportfrist löscht der Anbieter die Daten des Kunden, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

§ 12 Schlussbestimmungen

Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit gesetzlich zulässig, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters in Wien. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen